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Wahlprogramm 2019

Im letzten Sommer müsste es auch der Letzte gemerkt haben:

Der Klimawandel MUSS GEBREMST WERDEN

Und das muss auf allen Ebenen geschehen, in jeder Gemeinde, in jedem Kreis und im gesamten Bundesland, national und auf europäischer Ebene. Was nützen uns die tollsten Autos, die billigsten Lebensmittel, die tollste Altstadt, wenn wir keine lebenswerte Natur mehr haben. 

Fangen wir also in unserer eigenen Stadt damit an!

Die globale Erwärmung muss gebremst werden, z.B. durch die Förderung  von Verkehrsmitteln wie Fahrrädern oder E-Bikes, die den Verzicht auf Autos bürgernah erleichtern. Fahrräder sollen auf sicheren Wegen fahren können, dazu sollte das Radwegenetz ausgebaut werden bzw. ein brauchbares Netz entstehen.

Ein umfassendes Konzept für E-Bike-Ladestationen muss her. Durch ein solches E-Bike-Ladestationen-Konzept werden auch umweltbewusste Touristen vermehrt in der Innenstadt verweilen und an attraktiven Plätzen in Oberkirch bummeln. Das nützt auch der hiesigen Geschäftswelt. Ebenso ist die Vernetzung mit dem „Mobilitätsbündnis Ortenau“ anzustreben.

Zusätzliche Biotope schaffen

Der Insektenschwund und Rückgang der Artenvielfalt ist beängstigend. Um die Artenvielfalt zu erhalten, brauchen wir viele auch kleine, sinnvoll gepflegte und vernetzte Biotope in Randstreifen und an den Straßen oder Äckern, besonders an der Rench und den Bächen, statt Steinwüsten, Ackerland und Rasenflächen. Auch Streuobstwiesen und Blumenwiesen helfen unseren Insekten und Vögeln.

Wir streben nach Konzepten wie „essbare Stadt“, dort kann jeder Bürger von der Stadt angepflanzte Früchte ernten (einfache, essbare Pflanzen mit geringem Pflegeaufwand). Schrebergärten entlang der Rench - kleinere Parzellen könnten vielen die Möglichkeit geben, sich selbst ökologisch zu versorgen. Die Vielzahl an Pflanzengemeinschaften darin geben vielen Insekten die Möglichkeit, zu überleben. 

Blühende Wiesen müssen gefördert werden, Blumenstreifen mitten in den Feldern helfen unseren Bienen.

 

Oberkirch muss grüner werden
In der Fußgängerzone müssen heimische statt exotische Pflanzen in die Pflanzkübel gesetzt werden! Wo möglich sollen Bäume gepflanzt werden, sie halten die Hitze in den Straßen in Grenzen und heben das Erscheinungsbild.

Der Mühlbach soll durch Attraktionen, zum Verweilen einladen. Der Platz am Bachschlenker kann durch Wasserspielgeräte interessanter gestaltet werden (Wasser-Schöpfrad o.ä.). Wir wollen die Verwirklichung eines Mühlbachpfades mit bebilderten Hinweistafeln vorantreiben. 

Einen Bauernladen in
der Innenstadt einrichten

Hier könnte eine Erzeugergemeinschaft von Bauern die Früchte ihrer Arbeit ganzjährig verkaufen - es könnte eine Genossenschaft entwickelt werden.

Transparenter Gemeinderat
Uns ist es wichtig, dass die Entscheidungsvorgänge im Gemeinderat von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden können. Das heißt, wir brauchen so viele öffentliche Sitzungen wie möglich - für eine durchschaubare Kommunalpolitik!

Neue Wohnkonzepte
Die Stadt benötigt vor allem in der Kernstadt Mehrgenerationen-
Häuser. Ab einer bestimmten Größe eines Wohnprojekts wird eine Quote für Sozialwohnungen eingeführt. 
Ein Konzept für Solardächer muss verbindlich werden.

Abfall reduzieren
Wir setzen uns für die Reduzierung von Verpackungsmüll ein. Gemeinsam mit dem Einzelhandel wollen wir einen Weg finden, den Plastikmüll zu reduzieren. Die Stadt könnte ein Repair-Café organisieren. Oft kann man Geräte mit entsprechendem Wissen (z.B. von Rentnern) wieder in Gang bringen, eine längere Anwendung schont Ressourcen und spart Geld. Darüber hinaus sollte man einen Tauschring fördern, der neben dem Tausch von Dienstleistungen auch den Tausch von nicht benötigten Geräten einschließen kann. Durch Mitgliedschaft im „Klimabündnis europäischer Städte“ wollen wir auf Know-how bei unseren Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zurückgreifen.

Schulsanierung hat höchste Priorität!
Schulen und Bildung sind für uns Grüne eine Herzensangelegenheit. Viel zu lange wurde die Sanierung maroder und in die Jahre gekommener Schulgebäude vernachlässigt. Das holt uns jetzt ein: Grundschule und HFG bedürfen dringend der Sanierung bzw. des Umbaus. Der Ausbau der Schul- und Kindergarten-Landschaft muss insgesamt einem Gesamtkonzept folgen. Damit gehen dann auch Sportangebote und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche einher. 

Mehr Angebote für Jugendliche

Wir wollen einen toleranten respektvollen Umgang mit Jugendlichen im Sinne des Interessensausgleichs zwischen den Generationen! Es fehlen weitere ausreichende qualitativ gut gestaltete Treffpunkte und Freizeitmöglichkeiten. Den sozialen und ehrenamtlichen Einsatz im Bereich Jugendarbeit gilt es in Vereinen etc. zu unterstützen.

Eigenanteil zum Kindergarten
reduzieren 

Der Eigenanteil ist auf dem niedrigsten Niveau in der gesamten Stadt zu vereinheitlichen. Kinder sind unsere Zukunft!

Sportstätten und Kultur fördern

Die Sporthallen in Oberkirch reichen nicht. Es bietet sich an, hierfür ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, welches auch eine Nutzung für größere, auch kulturelle Veranstaltungen ermöglicht. Die Realisierung sollte in endlicher Zeit beginnen!

Vergünstigungen für Senioren
Für die städtischen Veranstaltungen und Einrichtungen sowie für das Schwimmbad sollen reduzierte Eintrittspreise gelten. Barrierefreiheit für öffentliche Bereiche!

Gesicherte medizinische Versorgung
für Oberkirch

Es geht nicht, dass einerseits das örtliche Klinikum aus wirtschaftlichen Gründen abgeschafft wird und gleichzeitig die geforderten Notfallambulanzen hier nicht eingerichtet werden. Das Patientenwohl geht vor wirtschaftliche Überlegungen!  Es muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, akute Verletzungen und starke Beschwerden zeitnah und vor Ort zu behandeln.

Verbessertes Verkehrskonzept

Für E-Autos können überall gesonderte Parkmöglichkeiten mit Batterie-Ladestationen angeboten werden. Nach 23 Uhr sollten Züge, Busse oder geförderte Ruftaxis zur Verfügung stehen, damit zumindest unsere Stadtteile erreicht werden können. Bei Neu-Vergabe von städtischen Busstrecken sind E- Busse vorzuziehen. Wir halten Carsharing auch in Oberkirch für eine sinnvolle Ergänzung zu Fahrrad und ÖPNV. Mehrere Fahrzeuge an festen Standorten, auch mit E-Antrieb, können eine ökologisch sowie ökonomisch clevere Alternative zum privaten PKW sein.

Behindertenparkplätze
Mehr Behindertenparkplätze müssen ausgewiesen werden.

Radwegekonzept für Oberkirch
Die Lücken des Radwegenetzes im gesamten Gemeindegebiet sind zu schließen. Wir wollen durch neue Radwege für die Bürger Anreize schaffen, das Fahrrad oder das E-Bike für den Weg zur Arbeit zu nutzen. 

Lücken im Oberkircher Radwegenetz und Gefahrenstellen gibt es reichlich, daher fordern wir - auch für die Sicherheit unserer Kinder - diese so schnell wie möglich zu schließen bzw. zu beheben. Separate Fahrradwege in neue Wohngebiete müssen gleich mitgeplant werden. Auch dem Tourismus kommt ein gut ausgebautes Wegenetz zu Gute. Eine bessere Beschilderung mit Wegweisern und Markierungen hierfür sehen wir als Selbstverständlichkeit.

Hier sehen wir Lücken im Fahrradwege-Ausbau:

Die Verbindung bei der Matthias-Erzberger-Brücke:
Renchdamm zum Radweg nach Bottenau,
Gefahrenstelle insbesondere morgens für Schüler
Oberkirch-Hesselbach (bis zum hinteren Neubaugebiet)
Oberkirch-Butschbach-Korberg
Innerstädtische Radwegekennzeichnung

Wo sich Fahrräder und Autos in bebautem Gebiet die gemeinsame Straße teilen müssen, wird die Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich, sofern nicht schon weniger, auf 40 km/h limitiert. 

Oberkirch braucht eine/n
Kulturbeauftragte/en

Oberkirch hat bereits eine lebendige Kulturszene. Die Einstellung eines/einer Kulturbeauftragte/en als Ansprechpartner/in, der/die alle kulturellen Aktivitäten wie Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Theater und Vereinsveranstaltungen koordiniert, ist dringend nötig. 

Interkulturelle Zusammenarbeit, Deutsch-Französischer Austausch 

Durch die unmittelbare Nähe zu Frankreich liegt es nahe, die Verbindungen zu unseren französischen Nachbarn aufzunehmen und auszubauen. Wir schlagen vor, eine Partnerstadt im nahe gelegenen Elsass zu suchen.

WIRTSCHAFT / LANDWIRTSCHAFT

Wir setzen uns für die ökologische Landwirtschaft ein und bieten für die Umstellung unsere Unterstützung an. Wir wollen die heimischen Unternehmen beim nachhaltigen Wirtschaften unterstützen.

Vereine fördern

Wir wollen die Interessen der Vereine fördern. Das Ehrenamt soll öffentlich gewürdigt und ausgezeichnet werden.